Haider ist wieder im Wahlkampf und will seinen Ruf als Hardliner und Rebell kräftig pflegen, indem er 10 Asylwerberinnen (Kurden, Tschetschenen und eine Mongolische Mutter mit Kind) in Nacht und Nebel nach Traiskirchen deportieren will. Wer und ob jemand davon was "getan" hat steht nicht zur Debatte: Es hat keinen Prozess und keinen Anklagepunkt gegeben, also ist es Unrecht. Es ist reine Willkürjustiz, die eindeutige Parallelen zu längst vergangenen Zeiten zeigt. Haider versucht wieder zu polarisieren (Über sein Konzept habe ich hier geschrieben). Da er in seiner größeren Zeit, mediengeil, schon an fast jedem Tabu gekrazt hat, ist sein neuer Feind der Rechtsstaat. Wer als Landeshauptmann unrechtmäßige Taten setzt bekommt mit Sicherheit Aufmerksamkeit. Auch wenn das wenige so richtig toll finden hat er das erreicht was er will. Mehr Aufmerksamkeit, Rebellenpose und Antiausländerimage.
Auf der anderen Seite ist Asner (Der mutmaßliche brutale Kriegsverbrecher der Kroatischen Usascha im 2. Weltkrieg) für Haider ein "Anständiger Mann der in Kärnten seinen geruhsamen Lebensabend verbringen soll".
Da Haider Landeshauptmann ist, kann man das leider nicht ignorieren. Jede Handlung ist auf Polarisierung und politisches Kleingeld ausgerichtet. Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe sind Wörter die Haider nicht kennt. Er ist ein berechnender eiskalter Populist, dem Menschenleben vollkommen egal sind. Da heißt es für uns Grüne in Kärnten Rückgrat zeigen.

("Grün braucht Schwarz nicht!" - Replik des Grünen Justizsprechers auf einen Presse-Kommentar von Volker Plass - dem Sprecher der Grünen Wirtschaft Österreich)

Volker Plass meint: „Traut euch, Schwarz und Grün“ und meint, Österreich brauche eine schwarz-grüne Bundesregierung, die Molterer und Van der Bellen auch gleich gemeinsam vor den Wahlen aushandeln und bewerben sollten.

Was für manche kühn und innovativ klingt, ist für die Grünen eine Sackgasse. Die ÖVP ist gerade gescheitert. Jedes soziale oder christliche Profil ist ihr schon lange verloren gegangen. Die ÖVP braucht deshalb im Wahlkampf die Grünen, um sich interessant und zukunftsorientiert zu machen. Nicht zufällig versucht die ÖVP, mit der schwarz-grünen Karte zu punkten. Die Grünen brauchen aber Schüssel, Molterer und Neugebauer nicht. Warum soll man sich einen Klotz ans Bein hängen, und wer soll die Grünen dafür wählen?

Die Grünen sind auch nicht, wie von Plass behauptet, die zweite bürgerliche Partei. Mit Selbstbewusstsein kann man sagen, die Grünen bilden längst ein viertes Lager, genährt aus der studentischen Linken und kritischen BürgerInneninitiativen. Richtig ist, dass Teile dieses „Lagers“ Zulauf von kritischen Bürgerlichen erhalten haben. Gerade die haben sich mit Schrecken von der Ausländer-, Sozial- und Umweltpolitik der ÖVP abgewendet. VP-Innenminister, die willkürlich Familien auseinanderreißen, und schwarze Bürgermeister, die ein Einkaufszentrum nach dem anderen auf die grüne Wiese knallen, ziehen nicht an, sondern schrecken ab.



Dürftige Gemeinsamkeiten
Ob die Parteispitzen der Grünen und die Schwarzen, wie Plass behauptet, tatsächlich besser miteinander können und wollen, sei dahingestellt. Klar ist aber, eine Koalition ist kein Kaffeekränzchen unter Freunden. Ein Mindestmaß an Vertrauen ist zwar notwendig – ob es das gegenüber der Schüssel-ÖVP, der Sprengmeisterin dreier Koalitionen, geben sollte, darf bezweifelt werden.

Die Gemeinsamkeiten dürften derzeit eher dürftig ausfallen. Die ÖVP steht primär für Machterhalt und sekundär für Klientelpolitik. Während die ÖVP ihre traditionellen WählerInnengruppen versorgt, haben die Grünen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen im Auge. Die ÖVP macht längst vor allem Politik für die „oberen Zehntausend“, die Grünen hingegen haben sich aus gesellschaftlicher Verantwortung Umverteilung, Armutsbekämpfung und den Erhalt eines lebenswerten Planeten auf die Fahnen geschrieben. Und das, obwohl die Grünen nicht immer von jenen Gruppen gewählt werden, für die sie Politik machen. Letzteres mag manchem naiv vorkommen, entspringt aber dem Charakter der Grünen, eben nicht bruchstückhaft eine Klientel zu bedienen, sondern politische Innovationen voranzutreiben und neue Lösungen zu suchen. Die Liste der daraus resultierenden Unterschiede zur ÖVP in Fragen der Gesellschafts-, Umwelt- oder Wirtschaftspolitik ist lang.

Selbst in der Europapolitik sind Gemeinsamkeiten dürftig. Das beliebte rot-schwarze Spiel, in Brüssel zuzustimmen und in Wien Brüssel die Schuld zu geben, hat Europa im Ansehen der Österreicher und Österreicherinnen ruiniert. Wo sind die Initiativen der ÖVP für eine europäische Umweltpolitik oder einen Stopp des ruinösen Standort- und Steuerwettbewerbs? Die ÖVP hat bei genauerem Hinsehen aus mangelndem Interesse keine aktive Europapolitik betrieben, schon gar keine Richtungsänderung versucht. Europapolitische Handschrift hat die ÖVP nur hinterlassen, wenn es darum ging, bei Agrarförderungen für die heimischen Großbauern Klientelpolitik zum Schaden einer nachhaltigen Landwirtschaft zu betreiben. Die Grünen sind zwar proeuropäisch und international ausgerichtet, stehen aber der EU-Realpolitik kritisch gegenüber.

Dazu kommt die Phobie der ÖVP vor jeder Art von Kontrolle. Ob parlamentarische Minderheitenrechte, transparentes Parteispendengesetz oder umfassende Strafbestimmungen gegen korrupte Abgeordnete, die ÖVP war stets dagegen. Wenn es um die Kontrolle der BürgerInnen geht, war das anders. Unter einem VP-Innenminister wurden die Überwachungsmöglichkeiten im Sicherheitspolizeigesetz verschärft. Rechtspopulismus dürfte das neue Kochrezept eines Teils der ÖVP sein. Das heikle Thema Sexual- oder jugendliche Straftäter taucht in den aktuellen internen Strategiepapieren als Wahlkampfthema der Schwarzen auf. War es bisher der FPÖ vorbehalten, mit einfachen Lösungen Stimmung zu machen, übernimmt das jetzt die ÖVP. Ein Mindestmaß an Verantwortung muss von einer Staatspartei, wie sich die ÖVP gerne selbst sieht, in einem existenziellen Wahlkampf verlangt werden.



Opposition ist keine Strafe
Wer glaubt, im Windschatten von Schüssel und Molterer erfolgreich sein zu können, hat sich schon aufgegeben. Die Grünen dürfen durchaus selbstbewusster sein. Man muss nicht um die gar nicht mehr so großen Parteien tanzen und ständig erklären, wem man näher steht. Sollen doch einmal die anderen erklären, wie sie zu den Grünen stehen. Wer will einen grünen Politikwechsel in Sozial- und Umweltfragen mittragen? Wollen Herr Faymann oder Herr Molterer eine andere Menschenrechtspolitik?

Wenn nicht, erübrigen sich viele Spekulationen. Die Fortführung des momentanen Kurses mit grüner Beteiligung macht keinen Sinn. Unbestritten ist, dass Grüne willens und in der Lage sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Klar ist auch, dass ein Regierungsübereinkommen nie das grüne Parteiprogramm eins zu eins abbilden wird, ein Kurswechsel aber sichtbar sein muss.

Eine Weiterarbeit in der Opposition nach der nächsten Wahl ist für Grüne auch keine Strafe. Eine funktionierende Demokratie braucht eine engagierte Kontrolle. Die Grünen haben diese Rolle bisher verlässlich ausgefüllt. Ohne billigen Populismus wurden Fehler, aber auch Alternativen und Lösungen aufgezeigt. Das sollte man kommunizieren, denn die Grünen stehen für ihre Positionen, in Opposition wie Regierung.

Die Regierung kann nicht mehr. Das liegt gleichermaßen bei beiden Parteien, ÖVP und SPÖ. Die ÖVP ist schuld, weil sie permanent fast jede politische Entscheidung blockiert hat. Jede Entscheidung, die sozialpolitisch richtig gewesen wäre und wo sich die Sozialdemokraten "durchgesetzt" hätten (Denn: Welchen großen Reformschritt hat die SPÖ bewirkt? Welche große Reform hat es durch diese Regierung überhaupt gegeben? In der Bildungspolitik? Studiengebühren? Umverteilungspolitik? Vermögenszuwachssteuer? Klimaschutz? Energiewende? Gesundheitssystem? Zweiklassenmedizin? usw. Die "Große Koalition" war in Wirklichkeit verdammt klein.)

Die ÖVP hat alles blockiert, wo Kanzler Gusenbauer gut dagestanden wäre.
Die SPÖ ist schuld, weil sie eine katastrophale Politik allein für den Machterhalt gemacht hat. Es war mehr oder minder die Fortsetzung des alten Schüssel/Bartenstein/Grasser Kurses mit anderen Köpfen. Das war keine sozialdemokratische Politik. Mir fällt nur die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer und weitere Steurprivilegien bei Stiftungen ein.
Außerdem hat die SPÖ-Führung mit ihrem Fußkuss für den KRONE-Herausgeber Dichand einen kapitalen Bock geschossen. So etwas ist peinlich, schleimig und ist tatsächlich eine politische Prostitution vor einem Milliardenschweren Medienmogul.
Wenn Faymann jetzt plötzlich einen auf Sozialpopulisten macht, obwohl er zwei Jahre in dieser Regierung gesessen ist und ihr "Koordinator" war, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern ein weiterer Hinweis für sein fehlendes Rückgrat.

Die Worte der SPÖ Führung ist in meinen Augen kaum noch einen Cent wert, und das tut mir leid. Denn der SPÖ gibt es viele vernünftige Menschen, die dadruch vor den Kopf getreten werden.

Jetzt sind Neuwahlen. Leider. Aber Österreich braucht eine andere Politik. Es muss Schluss sein mit assozial-neoliberalen und fossilen Politik, die nur an das Hier und Jetzt denkt und künftige Generationen vergisst. Eine solidarische, ökologische und weltoffene Politik: Österreich braucht einen Wechsel!

Kleiner Punkt am Rand: Warum eigentlich Neuwahlen? Wenn die Regierung nicht mehr funktioniert, könnte man ja einmal das freie Spiel der Kräfte im Parlament probieren. Das hat es zwar noch nie gegeben, aber warum nicht für Beschlüsse einfach Mehrheiten suchen, wie es eigentlich in der Verfassung geplant ist? Dann hat halt "Die Regierung" keine automatischen Mehrheiten, sondern die Themen setzen sich durch, die in der letzten Wahl von der Bevölkerung durch die Parteien gewählt worden sind. Wär doch was oder? Die Studiengebühren wären dann wenigstens weg.

Über die Almosenpolitik asozialer Petro-PopulistInnen gegen künftige Generationen

„Das Barrel Öl geht auf die 150 Dollar zu und der Benzinpreis steigt und steigt“. Der volle Tank ist Top-Thema und für viele zu einem echten finanziellen Problem geworden. Die Menschen fühlen jeden Tag mehr, wie abhängig sie von ihrem Auto geworden sind. Seit den 1970ern hat sich die Zahl der Pendler verdoppelt. In Kärnten nutzen heute nur noch 7,1% davon öffentliche Verkehrsmittel – Da sind wir Schlusslicht in Österreich.

Diese Abhängigkeit vom Auto ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen fatalen Politik: Einer Politik, die es zuließ, dass sich große Einkaufszentren am Stadtrand bildeten, während die Innenstadt ausstarb. Einer Politik, die jede Straße gedankenlos (aus)baute, so Zersiedelung bzw. Transit forcierte und damit strukturschwache Gebiete Richtung Ballungsräume aussaugte. Eine Zersiedelungs-Politik, die die Menschen zwang mobil und zu Pendlern zu werden, den öffentlichen Verkehr aber links liegen ließ.
Die Frage einer Systemänderung ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir sollten anfangen Tacheles zu reden: Das Öl geht aus. Es geht sicher aus. Wenn die jetzt mächtige Generation die Energiewende nicht schafft – meine Generation wird sie schaffen müssen! Nur ist dann der Klimawandel voll da. Sogar die konservative "Internationale Energie Agentur" (IEA) spricht davon, dass der Peak (Öl-Nachfrage übersteigt das Angebot) bald stattfindet: „Bereits 2015 wird es 12.500.000 Barrel – 15% des Bedarfs – pro Tag zu wenig geben“. Wo solch eine klare Schieflage absehbar ist, wird preistreibend spekuliert.

Wie das Amen im Gebet kommen da rückgratlose Populisten und fordern eine Verbilligung für Benzin oder eine Abschaffung der Mineralölsteuer. Viele Ideen gibt es, wo überall der Staat die hohen Öl-Preise und die Abhängigkeit der Menschen subventionieren könnte.
Das ist nicht sozial, sondern verantwortungslos und ungerecht.
Es muss von „oben“ nach „unten“ umverteilt werden und Nicht-Reiche müssen stark entlastet werden – aber die beste Entlastung bei Energie ist, wenn wir unabhängig werden von Öl-Knappheit und der Preispolitik Saudi-Arabiens, des Iran, Kasachstans, Lybiens und Russlands. Denn wir KärntnerInnen spenden diesen Staaten jährlich ca. 600 Millionen Euro! Wir haben alles für die Energiewende: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Aber die Kärntner Populisten winken mit Ausgleichs-Hundertern und machen unser Bundesland zum Vorletzten bei Solarförderung und tun nichts für unsere Energie-Unabhängigkeit. Wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen und leistbar für alle machen, beim Umsteigen und Energiesparen helfen und nur diejenigen nach Verbrauch beim Sprit unterstützen, die es brauchen und nicht pauschal auch die Reichen.
Denn auch Populisten haben die Erde von uns Jungen nur geborgt.

Das sich jetzt die SPÖ Spitze mit ihrem neuen Halbchef Faymann zu positionieren versucht ist verständlich. Ihr unglaubwürdiges plötzliches "NEIN" zur Pensionsautomatik ist zwar richtig, aber unfassbar heuchlerisch und stinkt nach wahltaktischen Überlegungen.

Denn:

1.) Auszug aus dem gemeinsamen SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm: "Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeitsfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors." (Anm. Man sehe, wie man heutzutage das Wort Nachhaltigkeit dehnen kann..)

2.) "Sozialminister" Buchinger hat dieser Automatik zuerst zugestimmt und der Bundeskanzler ebenfalls. bis dann andere für sie "NEIN" gesagt haben.

Das ist Heuchelei. Leider. Dennoch bin ich froh, dass sich die SozialdemokratInnen diesmal doch auf diese Seite geschlagen haben, denn etwas unfaireres als einen "Pensionsautomatismus" kann man kaum erfinden. Kurz: Jede dringend notwendige Pensionserhöhung oder Inflationsanpassung, jede Beitragssenkung oder jeder Zuschuss würde direkt höhere Beiträge, länger Arbeiten, kürzere Pension und niedrigere Pensionen für meine Generation bedeuten. Man müsste dann also überspitzt hoffen, dass die Mindestpensionistin keine Erhöhung bekommt und dass die Lebenserwartung sinkt! Ein Bilderbuchbeispiel, wie man Generationenhass sähen kann! Verkauft wird das dann als Nachhaltig...

Das Ziel unser Gesellschaft muss sein: Länger leben, weniger Lohnarbeiten und allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Jung und alt!

Jetzt is es heraußen: Werner Faymann ist neuer SPÖ-Chef. Das verwundert, denn außerhalb von Wien ist Faymann einer der unprofiliertesten Spitzen-Politiker Österreichs. Er ist zwar schon länger "Kronprinz" der "Sozialdemokraten", verstanden habe ich das aber nie.

Einzige Gründe: Er ist ein Mann Michael Häupels (früher war er Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung) und ist ein "Freund" von Hans Dichand (Dem Herausgeber der Kronen Zeitung). Böse Zungen behaupten, dass er sich ziemlich angesträngt hat, um mit dem Krone-Chef auf gutem Fuß zu stehen.

Etwas politisches Profil hat er lediglich beim neue Straßen und Autobahnen betonieren, beim parteipolitischen Umfärben der ASFINAG und der ÖBB gezeigt. (Anm.: politisches Profil muss nicht toll sein). Ansonsten hat er als "Regierungskoordinator" sich darauf beschrängt überall mitzustimmen, aber dazwischen immer wieder "tut's nicht so viel Streiten" zu rufen.

Er ist der konturlose biegsame Mann der "Krone" in der SPÖ und das ist mit Sicherheit der Hauptgrund für seinen neuen Job. Die SPÖ braucht die "Krone", da ihre WählerInnen großteilig diese Zeitung lesen, Sie aber mehr als schlecht darin wegkommt.

Armseelig.

Schon mal gefragt, warum die KlagenfurterInnen sich ein bisschen schwer tun mit ausgelassener Party?

EU heißt Masochismus. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die EU-Arbeitsminister genau kurz vor der Irischen Volksabstimmung zum Reformvertrag die neue Arbeitszeitrichtlinie beschließen.

Es ist ein Rückschritt und zeigt leider auf welchem neoliberalen Dampfer die EU sitzt, die Jahrzehntelangen Kampf für mehr ArbeitnehmerInnenrechte zunichte machen will.

Die Richtlinie trägt leider die Handschrift von neoliberalen Lobbies. So sollen jetzt Europaweit Wochenarbeitszeiten bis zu 65 Stunden möglich sein. Das "natürlich" nur "freiwillig" (Opt-Out-Regelung) --> Das Ergebnis: "Freiwillig" länger arbeiten oder Job verlieren.

Auch soll in Zukunft nur noch als "Arbeit" zählen, was direkt Arbeit und nicht "Bereitschaft" ist.

Gemacht haben das die Arbeitsminister "für die Ärzte, weil die ja immer so lange Arbeiten". Komisch nur, dass die Österreichische Ärztekammer vollkommen gegen diese Arbeitszeitrichtlinie "für sie" ist: "Das wäre so, wie wenn ein Feuerwehrmann nur dann Geld bekommt, wenn es brennt", heißt es in einer Aussendung.

Auch die "Gleichstellung" der Leiharbeitskräfte mit Normalarbeitsverhältnissen ist eine blanker Zynismus, weil wieder so viele Ausnahmen hineinreklamiert worden sind, dass eine Richtlinie keinen Sinn mehr macht. Teilweise werden Leiharbeitskräfte monatelang warten können, bis sie in einen etwaigen "Genuss" dieser Gleichstellung kommen.

Ich hoffe das EU-Parlament lehnt diesen Rückschritts-Vorschlag (Bartenstein: "Riesenschritt zum sozialen Europa") ab, denn auch wenn beteuert wird, dass Österreich seine Gesetze nicht angleichen würde, wird das mit sicherheit Schrittweise passieren.