Die Regierung kann nicht mehr. Das liegt gleichermaßen bei beiden Parteien, ÖVP und SPÖ. Die ÖVP ist schuld, weil sie permanent fast jede politische Entscheidung blockiert hat. Jede Entscheidung, die sozialpolitisch richtig gewesen wäre und wo sich die Sozialdemokraten "durchgesetzt" hätten (Denn: Welchen großen Reformschritt hat die SPÖ bewirkt? Welche große Reform hat es durch diese Regierung überhaupt gegeben? In der Bildungspolitik? Studiengebühren? Umverteilungspolitik? Vermögenszuwachssteuer? Klimaschutz? Energiewende? Gesundheitssystem? Zweiklassenmedizin? usw. Die "Große Koalition" war in Wirklichkeit verdammt klein.)

Die ÖVP hat alles blockiert, wo Kanzler Gusenbauer gut dagestanden wäre.
Die SPÖ ist schuld, weil sie eine katastrophale Politik allein für den Machterhalt gemacht hat. Es war mehr oder minder die Fortsetzung des alten Schüssel/Bartenstein/Grasser Kurses mit anderen Köpfen. Das war keine sozialdemokratische Politik. Mir fällt nur die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer und weitere Steurprivilegien bei Stiftungen ein.
Außerdem hat die SPÖ-Führung mit ihrem Fußkuss für den KRONE-Herausgeber Dichand einen kapitalen Bock geschossen. So etwas ist peinlich, schleimig und ist tatsächlich eine politische Prostitution vor einem Milliardenschweren Medienmogul.
Wenn Faymann jetzt plötzlich einen auf Sozialpopulisten macht, obwohl er zwei Jahre in dieser Regierung gesessen ist und ihr "Koordinator" war, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern ein weiterer Hinweis für sein fehlendes Rückgrat.

Die Worte der SPÖ Führung ist in meinen Augen kaum noch einen Cent wert, und das tut mir leid. Denn der SPÖ gibt es viele vernünftige Menschen, die dadruch vor den Kopf getreten werden.

Jetzt sind Neuwahlen. Leider. Aber Österreich braucht eine andere Politik. Es muss Schluss sein mit assozial-neoliberalen und fossilen Politik, die nur an das Hier und Jetzt denkt und künftige Generationen vergisst. Eine solidarische, ökologische und weltoffene Politik: Österreich braucht einen Wechsel!

Kleiner Punkt am Rand: Warum eigentlich Neuwahlen? Wenn die Regierung nicht mehr funktioniert, könnte man ja einmal das freie Spiel der Kräfte im Parlament probieren. Das hat es zwar noch nie gegeben, aber warum nicht für Beschlüsse einfach Mehrheiten suchen, wie es eigentlich in der Verfassung geplant ist? Dann hat halt "Die Regierung" keine automatischen Mehrheiten, sondern die Themen setzen sich durch, die in der letzten Wahl von der Bevölkerung durch die Parteien gewählt worden sind. Wär doch was oder? Die Studiengebühren wären dann wenigstens weg.