Zivimangel in Kärnten: Zivildienst attraktiver machen und verkürzen!

Österreichweit stieg die Zahl der Zivildiener im
vergangenen Jahr um 12,85% an, während in Kärnten die Anzahl der Zivildiener um ca. 10% sank. 2005 gab es in Österreich knapp über 10.300 Zivildiensterklärungen, im Vorjahr waren es bereits fast 12.800.

IN KÄRNTEN
Mehr als die Hälfte der Zivildiener in Kärnten arbeiten beim Roten Kreuz und der Caritas. Die Caritas spricht von einer dramatischen Situation. Auch das Rote Kreuz spürt den Rückgang der Zivildiener deutlich: Es mussten zB im vergangenen Jahr 45 Aushilfskräfte eingestellt werden, um die fehlenden Stunden und Arbeitsleistungen der Zivildiener auszugleichen. Für das Rote Kreuz ist das finanziell ein schwerer Schlag. Das Jahr 2008 verspricht auch keine Besserung. Diese Entwicklung ist dramatisch und zeigt, wie wichtig die Einbindung von Zivildienern für die Aufrechterhaltung sozialer Dienste ist.

Zivildienst wird als Zuviel-Dienst gesehen und macht den "Wehrersatzdienst" unattraktiv. 9 Monate Zivildienst müssen auf 6 Monate Bundesheer angeglichen werden!

Auch die Aufklärung über die Möglichkeit eines Zivildienstes kommt in Kärnten viel zu kurz: Viele wissen gar nicht, dass es die Möglichkeit eines Zivildienstes gibt; zudem kommt noch das Problem, dass die Einweiser bei der Musterung immer Militärs sind und von diesen naturgemäß der Grundwehrdienst favorisiert wird. Deshalb sollten bereits bei der Musterung z.B. VertreterInnen der „Zivildienstservice Agentur“ dabei sein und junge Menschen auf die Möglichkeit des Zivildienstes hinweisen. Auch sollte der Zivieldienst für Frauen geöffnet werden.

www.totalnormal.at

Eine tolle Homepage mit noch tollerer Massage von den Grünen "Andersrum".
Gleiche Liebe - Gleiche Rechte! Schluss mit der Diskriminierung von LesBiSchwulen.

Aus einer BZÖ-Aussendung: "Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund seien oftmals schlecht ausgebildet, mangelhaft integriert und noch dazu arbeitslos. Diese aussichtslose Situation würde viele in die Kriminalität treiben. Um dem Einhalt zu gebieten, fordert der Kärntner Landeshauptmann eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes."

Diese Presseaussendung ist auf der BZÖ Kärnten Homepage nachzulesen. Mal angenommen es wäre so, dass Jugendliche aus einem MigrantInnen-Elternhaus öfter kriminell werden. Die Logik der Forderung nach einem härteren Jugendstrafrecht davon habe ich aber auch nach mehrmaligem lesen nicht verstanden. Richtig erkannt hat das BZÖ scheinbar endlich die Gründe WARUM jemand kriminell wird. Die 3 AAAs: Arbeitslosigkeit, Ausgeschlossenheit (oft durch Rassismus), Aussichtlosigkeit.
Warum allerdings das BZÖ anstatt diese Gründe zu bekämpfen lieber Jugendliche früher und länger einsprerrt ist mir unerklärlich. Wobei: Eine Oberflächliche Maniküre der unangenehmen Resultate ist sicher für eine Weile (bis zur nächsten Wahl) einfacher als die Gründe zu bekämpfen.

Unerklärlich ist mir außerdem auch, warum diese Diskussion über ein hartes Jugendstrafrecht (die in Deutschland und Österreich ganz klar als unnötig, übertrieben ud als wahlkampf getöse in Hessen enttarnt worden ist) aus Deutschland nach Österreich schwappt. Auch die ÖVP hat diese Diskussion freudig aufgenommen und Harte Strafen gegen 14 Jährige gefordert. Aus welchen Gründen auch immer.

Wer diese Forderungen als RegierungspolitikerIn nötig hat, ob in Kärnten oder im Bund, gibt damit zu, dass er/sie politisch versagt hat: Zu hohe Jugendarbeitslosigkeit, keine Perspektiven bieten, schlechte Integrationspolitik, Anstacheln von Rassismus und das zulassen von Armut in Österreich.

Wer Harte strafen für Jugendliche Kleinkriminelle will, weil die Jugendkriminalität steigt, gibt also als PolitikerIn zu gesellschaftspolitisch vollkommen versagt zu haben.

Grüne/Julian Schmid: Wir wollen Aktion Scharf mit allen politischen Mitteln stoppen

Jeden Tag werden mehr und mehr, vor allem jugendliche, RadfahrerInnen aufgrund der von Bürgermeister Harald Scheucher verordneten „Aktion Scharf“ in Law-and-Order-Manier angezeigt. Es gibt damit zwar große Aktionen gegen kleine Radvergehen aber kaum sichere Radwege. Auch auf den Straßen und Plätzen, die derzeit flächendeckend umgebaut werden, sind keine Radwege geplant. „Klagenfurt ist eine einzige Baustelle. Vielen RadfahrerInnen bleibt daher nichts anderes übrig, als ab und zu Verkehrsregeln zu brechen“, weist Julian Schmid, Jugendsprecher der Grünen Klagenfurt, auf die untragbare Situation hin.

„Strafen von bis zu 25 Euro sind keine Seltenheit“, sagt Julian Schmid und verweist auf Briefe empörter RadfahrerInnen an die Grünen. Viele wurden zur Kasse gebeten, weil sie mit dem Fahrrad über einen Zebrastreifen oder auf dem Gehweg fuhren. Niemand streitet ab, dass dies ein Verkehrsdelikt ist, dennoch geht es darum, dass der Klagenfurter Bürgermeister Priorität setzt um gegen RadfahrerInnen vorzugehen, statt gesicherte Radwege während des Baustellenchaos zu schaffen.

„Der Anti-Umwelt-Bürgermeister Harald Scheucher macht sich wieder einen Namen als Vorantreiber des Klimawandels“, so Schmid. Überall in der Welt wird auf politischer Ebene versucht, Aktionen gegen den Klimawandel zu setzen und Radwege sowie den öffentlichen Verkehr zu forcieren. In Klagenfurt wird nicht einmal so getan als ob. Im Gegenteil: Autofahren wird gefördert und RadfahrerInnen diskriminiert. Klagenfurt ruft zum Autofahren auf – um dann im Stau zu stehen!

Für die Grünen ist die Förderung des feinstaubfreien Radfahrens höchste Priorität. „Wir Grüne wollen Klagenfurt zu einer Stadt für RadfahrerInnen und des öffentlichen Verkehrs machen“, kündigt der Jugendsprecher an. „Wir als Sprachrohr großer Teile der Bevölkerung sagen dem Klimawandel, dem Feinstaub und der uneinsichtigen Stadtregierung den Kampf an.“

Die Grünen werden in der nächsten Gemeinderatsitzung einen Antrag für den sofortigen Stopp der „Aktion Scharf“ und FÜR ein RadlerInnen freundliches Klagenfurt stellen.

(Veröffentlichtes Interview mit dem "Grünen Blatt")

Die Grünen Klagenfurt fordern Nachtbusse an Wochenenden bis 2.00 Uhr! Das Grüne Blatt spricht mit Julian Schmid über die Forderung.

Frage: Wie ist es zu der Nachtbus-Idee gekommen?

Julian Schmid: Naja, das war nicht schwer. Man muss nur am Wochenende mit FreundInnen in die Stadt gehen. Spätestens wenn plötzlich um 23.20 Uhr der/die Erste aufspringt und zum Bus hastet, fällt einem die totale Ignoranz der Stadtwerke-Chefs auf. Die fahren sicher nicht mit dem Bus, denn mit lebensnaher, öffentlicher Verkehrspolitik hat das nichts zu tun. 1997 hat es schon einen ähnlichen Versuch gegeben. Der ist aber aufgrund mangelnden Interesses der StadtpolitikerInnen gescheitert.

Frage: Und warum nicht die bisherigen Nachttaxis?

Schmid: Niemand mit den Zielen soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität wird Nachttaxis befürworten. Nachtbusse sind nämlich auch eine soziale Frage. Die meisten Jugendlichen können sich einfach kein überteuertes Nachttaxi leisten. Von der Stadt nach Viktring oder Welzenegg kostet so eine Taxifahrt z.B. bis zu 16€. Das kann sich nun wirklich nur ein Kind aus wohlhabendem Elternhaus leisten. Warum die, die nicht so viel haben, deshalb stundenlange Nachtwanderungen machen sollen, sehe ich nicht ein! Und auch ökologisch schneiden Taxis gegen Öffis schlecht ab!

Frage: Weshalb fällt dieser Missstand der Stadtregierung nicht auf?

Schmid: Weil die eher mit Sesselkleben beschäftigt sind… (lacht). Außerdem hat Bürgermeister Scheucher eh einen BMW mit Chauffeur. Den interessiert das nicht. Ökologie und soziale Gerechtigkeit sind Gegensätze zur ÖVP/SPÖ/BZ-FP-Ö Stadtregierung. Es zeigt sich immer mehr, dass eine starke öko-soziale Grüne Bewegung für die Zukunft essentiell ist.

Frage: Wie sind Nachtbusse finanzierbar?

Schmid: In einer Stadt, in der hunderte Millionen für irre Großprojekte, wie EKZ, Ostbucht-Zubetonierung, Stadion, usw… beim Fenster rausgeschmissen werden, wird es am Geld sicher nicht scheitern. Die grünen Nachtbusse würden auch sicher ausgelastet sein, da sie nur stündlich fahren. Wenn man also normale Tarife verlangt, ist die Finanzierung geregelt. Grundsätzlich muss aber das Ziel sein, dass öffentlicher Verkehr gratis ist. In St. Pölten und Graz gibt es übrigens auch Nachtbusse und die laufen alle hervorragend.

Frage: Wie wollt ihr die Busse durchsetzen?

Schmid: Für’s erste hoffe ich darauf, dass wir über 1000 Unterschriften zusammen bekommen. Durch so viele Unterstützer Innen wie möglich wollen wir auch den müdesten StadtpolitikerInnen klar machen, wie wichtig Nachtbusse für Klagenfurt sind, die an Wochenenden stündlich bis 2.00 Uhr verkehren.

(Ganz veröffentlicht im Blickpunkt Mittelkärnten und Schülerzeitungen, Mehr oder weniger veröffentlicht in der Kleinen Zeitung, KTZ, und Kronen Zeitung)

Der Jugendsprecher der Klagenfurter Grünen, Julian Schmid, fordert vehement die Einführung von Nachtbussen am Freitag, Samstag und vor Feiertagen. Vor allem wegen der Ballsaison sollte dieses Projekt so schnell wie möglich verwirklicht werden.
Es wurden auch schon über 1000 Unterschriften von Klagenfurter Jugendlichen gesammelt.

Momentan fahren die letzten Busse spätestens um 23.30 Uhr am Hl.-Geist-Platz ab „Ein Jugendlicher, der in Viktring wohnt und um 1.00 Uhr heim möchte, hat keine Chance, das zu schaffen. Außer er fährt mit dem Taxi oder legt eine stundenlange Nachtwanderung hin.“

Vor allem junge Frauen fürchten sich sehr oft, nachts allein nach Hause gehen zu müssen.
„Auch viele Eltern könnten nach einer anstrengenden Arbeitswoche endlich unbeschwert ihr verdientes Wochenend-Bier trinken, ohne dauernd darauf warten zu müssen, ins Auto zu springen, um mitten in der Nacht ihr Kind abzuholen“, fügt der Jugendsprecher hinzu.

Nachtbusse gibt es in so gut wie jeder größeren österreichischen Stadt. Z.B. in Wien, Innsbruck, Graz, St. Pölten (wo die Busse bis 4.00 Uhr fahren) und vielen, wesentlich kleineren Gemeinden als Klagenfurt. Auch in Klagenfurt hat es bereits vor einigen Jahren die Aktion Nachtbusse gegeben. Diese wurde aber nach ein paar Jahren wieder eingestellt.

Die Grünen treten dafür ein, dass junge Menschen in wichtige Klagenfurter Randbezirke wie Viktring, Welzenegg, Wölfnitz, Annabichl, Fischl und in den Universitätsbezirk - samt Jugendherberge - in der Nacht sicher nach Hause kommen. Dafür reichen sogar 3 Busse aus. Diese sollen bis mindestens 2.00 Uhr stündlich vom Hl.-Geist-Platz abfahren.

Es fand auch schon ein längeres Treffen um die Einführung von Nachtbussen zwischen Julian Schmid und Dipl.-Ing. Gerhard Oswald, dem Mobilitätschef der Klagenfurter Stadtwerke, statt. „Nachtbusse sind eine Sache der Klagenfurter Politik, jetzt hoffen wir Grüne, dass der Gemeinderat unseren Vorschlag zur Wiedereinführung von Nachtbussen unterstützt“, meint Julian Schmid abschließend.

FARBLOS: Erstmalige Kandidatur einer partei-unabhängigen SchülerInnen-Liste bei den SchülerInnenvertretungswahlen in Kärnten. Kandidatur auch erstmalig in Österreich.

Am 29.6.2006 sind Landesschülervertretungs (LSV)-Wahlen in Kärnten.
Die Plattform „FARBLOS – unabhängige SchülerInnen“ ist ein Zusammenschluss von sehr vielen SchulsprecherInnen aus ganz Kärnten. Diese partei-unabhängige Plattform hat sich das klare Ziel gesteckt, bei den LSV-Wahlen den Landesschulsprecher zu stellen.

Viele Schüler finden die momentanen Verhältnisse unter der landesweiten Schülervertretung nicht mehr tragbar. Denn die Organisation „Schülerunion“ und die „Aktion kritischer SchülerInnen (AKS)“ sind parteipolitische Vorfeldorganisationen. „Wer sich bisher in der LSV engagieren und die Kärntner Schüler vertreten wollte, hat sich, genau genommen, einer dieser Partei-Organisationen anschließen müssen“, kritisiert Julian Schmid, Spitzenkandidat zum Landesschulsprecher und mehrmaliger Schulsprecher des BRG-Viktring, beim KT1 Pressegespräch. „Die Chancen stehen sehr gut, da sich unglaublich viele Kärntner SchülervertreterInnen dieser neuen Idee angeschlossen haben.“ Ist sich Vera Kuss, vom BAKIP Klagenfurt, sicher.

FARBLOS sieht sich nicht als dritte „Fraktion“ sondern als unabhängige Plattform für alle Schüler in Kärnten. Das Team präsentierte beim Pressegespräch auch gleich die Punkte die es verändern will:
• SchülervertreterInnen sollen bei landesweiten schulpolitischen Entscheidungen mitbestimmen können
• die DirektorInnen sollen nicht mehr durch Parteien sondern schulautonom eingesetzt werden
• SchülerInnen sollen durch ein Kurssystem nur noch die Fächer wiederholen müssen, in denen sie ein „Nicht Genügend“ haben
• Wir bekennen uns klar zur solidarischen Gesamtschule
• Die SchülerInnen sollen in jeder Klasse den Lehrplan mitbestimmen können
• Es soll einen gesetzlichen Landes-Schulgemeinschafts-Ausschuss geben
• FARBLOS will auch allen SchülervertreterInnen auf jeder Schule helfen, Projekte zu verwirklichen und z.B. Schülerzeitungen zu machen

Selbstverwaltetes Kulturzentrum in Klagenfurt/Celovec

Das in Kärnten und Klagenfurt ein (jugend-) kultureller Notzustand herrscht, wird einem seit Jahren jeden Tag deutlicher. Vor ein paar Wochen begannen einige junge Menschen in Klagenfurt, diesem Status quo selbst entgegen zu wirken und besetzten einen ehemaligen Schießübungsplatz am Kreuzbergl 15 (bei der Schießwiese). 1945 wurden an diesem Ort, von der Wehrmacht, mindestens 16 junge Männer, um die 20 Jahre, exekutiert. Nach 1945 nutzte lange Zeit Polizei und Bundesheer den Platz. Die Häuschen gehören der Stadt Klagenfurt und waren über 8 Jahre ungenützt.
Der Bomba Clab, wie das jetzige Kulturzentrum heißt, soll Frei-Raum bieten für Konzerte, Theater, Filmabende, Diskussionen und vieles mehr. Es „soll die slowenische Sprache aktiv mit einbezogen werden - Zweisprachigkeit soll selbstverständlich sein und keine gesetzliche Erlaubnis brauchen. Es soll zudem ein Freiraum sein, in dem niemand wegen seiner/ihrer Hautfarbe, Geschlecht, oder sexuellen Orientierung ausgeschlossen wird“ heißt es auf der Forderungsliste der Jugendlichen. All das auch ohne Konsumzwang, so dass auch Menschen ohne finanzielle Mittel auf ihre Kosten kommen. Große Teile der Bevölkerung unterstützen das Kulturzentrum. Trotzdem hat Bürgermeister Scheucher (ÖVP), statt den gewünschten gemeinsamen Gesprächstermin zu akzeptieren, die Häuschen vernageln und verrammeln lassen. Die Müllabfuhr hat, auf seine Weisung, die gesamte persönliche Einrichtung der BesetzerInnen des Hauses mitgenommen.
Von einem Tag auf den anderen, ist der Bürgermeister auf die Idee gekommen, das Grundstück privatisieren zu müssen. Die Häuschen sollen also abgerissen und der Grund an ein paar Wohlhabende bis Reiche verkauft werden. Außerdem ist es angedacht, diesen letzten vollkommen ruhigen Ort, unter massiven Subventionen der Stadt, in eine Gastronomie umzuwandeln. Die Jugendlichen kündigten, aufgrund des Ausverkaufes ihres öffentlichen Raumes, friedlichen Protest an.